Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. mt-industrieservice Sirko Müller
- 1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma “ mt-industrieservice Sirko Müller“.
Nachstehend „Verkäufer“ oder „mt-industrieservice“, gegenüber ihren Kunden genannt.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Firma mt-industrieservice nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma mt-industrieservice und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechtes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Geschützte Marken und Warenzeichen gehören ihren jeweiligen Eigentümern und werden nur zur genauren Beschreibung des Artikels verwendet.
Vorraussetzung der Nutzung unseres Shops ist eine Anmeldung. Hierzu muss sich der Kunde anmelden und die abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben (alle mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichfelder).
- 2. Angebot/Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote von der Firma mt-industrieservice sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Nutzer erkennt diese mit der Auftragserteilung an. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Verkäufer, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.Wir behalten uns die Annahme des Angebotes vor.
Wir werden den Bestelleingang unverzüglich per Email bestätigen, diese automatisch generierte Email stellt jedoch keine Annahme des Vertrages dar.
Der Vertrag kommt zustande wenn die Ware versandt oder von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben wird.
Sollten Angaben des Angebots falschgewesen sein, werden wir den Kunden hiervon informieren und ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.
Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.
- 3. Lieferung und Zahlung
Nach der Shop-Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Bestellung an die Firma mt-industrieservice zu zahlen. Der Versand der im Shop bestellten Waren durch die Firma mt-industrieservice erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Firma mt-industrieservice behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint
Die Zahlung kann per PayPal oder Überweisung in Vorkasse erfolgen.
Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
Alle übrigen Preise entsprechen den Angaben unseres Angebotes.
Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen.
- 4. Lieferzeiten
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Firma mt-industrieservice verbindlich zugesagt wurde.
Ware, die am Lager ist, versendet die Firma mt-industrieservice innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Firma mt-industrieservice um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma mt-industrieservice nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl die Firma mt-industrieservice als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
Die Firma mt-industrieservice wird den Kunden unverzüglich von der Liefer-/Leistungsverzögerung unterrichten und im Falle des Rücktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
- 5. Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt folgendes:
Widerrufsbelehrung, mt-industrieservice Sirko Müller
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mt-industrieservice Sirko Müller, Kirschberg 3, 01665 Taubenheim, Tel.0172-3460360 Fax 035204-189389) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
- 6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware durch unseren Spediteur auf den Kunden über, außer die Ware ist gesondert versichert bestellt und von uns so schriftlich bestätigt.
- 7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Firma mt-industrieservice, im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Firma mt-industrieservice im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Firma mt-industrieservice unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 8. Gewährleistung
Die Firma mt-industrieservice gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die von der Firma mt-industrieservice in Katalogen, Prospekten und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 u. 2 BGB). Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 3 BGB daneben Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Die Firma mt-industrieservice ist bei rechtzeitiger Meldung gem. § 9 nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde den reklamierten Artikel zusammen mit einer Kopie der Rechnung auf eigene Kosten und Risiko an die Firma mt-industrieservice schickt. Bei Vorliegen eines Mangels ist die Firma mt-industrieservice verpflichtet, dem Kunden die entstandenen Porto- und Versandkosten zu ersetzen.
Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
Die Pflicht zur Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Die Gewährleistung erstreckt sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsdauer.
Für Folgeschäden die sich durch Anwendung beim Kunden ergeben, wird keine Haftung übernommen.
Artikel die im Renn- oderWettbewerbseinsatz genutzt werden sowie Tuningartikel, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- 9. Meldung von Mängeln, Transportschäden und Fehlmengen
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Mängeln und Transportschäden ist die Firma mt-industrieservice sofort schriftlich (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Kunde einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht innerhalb von 48Stundennach Erhalt der Ware an die Firma mt-industrieservice, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB (§§ 377 ff. HGB).
Zur Beachtung bei Transportschäden:
Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.
Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar bei der Post (Postamt) – sofort am Tage der Zustellung, bei der Bahn Güter- oder Expressabfertigung – sofort am Tage der Zustellung, bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen – sofort am Tage der Zustellung nach Ablieferung der Ware.
In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
- 10. Haftung
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Firma mt-industrieservice nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und/ oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
- 11. Datenspeicherung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma mt-industrieservice auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma mt-industrieservice selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. Die Firma mt-industrieservice ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
- 12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren oder Leistungen bleiben unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen, die wir gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung haben, beglichen sind.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- 13. Änderungen
Wir behalten uns vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies dient auch der Verbesserung und Einbindung von Leistungen von mt-industrieservice.
Die Kunden sind verpflichtet vor Vertragsabschluss die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen
Angaben zur Verpackungsverordnung:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen-
deckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter-
nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu zurückzusenden . Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.“
Ende der AGB, Stand 22. Juni 2018